Sachsens Innenministerium Schuster befördert den Staatsschutz-Chef

Der bisherige Abteilungsleiter im sächsischen Landeskriminalamt, Dirk Münster, wird zuständig für die Aufsicht über den Verfassungsschutz.

Der Leiter der Staatsschutz-Abteilung im Landeskriminalamt, Dirk Münster, wechselt in das sächsische Innenministerium. Der Polizeibeamte übernimmt dort die Leitung des Referats „Verfassungsschutz, Geheimschutz“.

Im Landeskriminalamt fielen die Sonderkommissionen für Rechts- und Linksextremismus, das Mobile Einsatzkommando Staatsschutz, die mobilen Fahndungs- und Einsatzgruppen und der Personenschutz in seine Zuständigkeit. Die erfolgreichen Ermittlungen gegen die linksextremistische Gruppe um Lina E., die im Sommer zur Verurteilung mehrerer Angeklagter führten, gilt vor allem als Verdienst seiner Abteilung.

Die Beziehungen zwischen LKA und Verfassungsschutz galten bisher als nicht besonders harmonisch. Die Entscheidung von Innenminister Armin Schuster (CDU), Münster auf diese Position zu befördern, kommt auch deshalb überraschend, weil die Rechtsaufsicht über den Verfassungsschutz üblicherweise von Juristen und nicht von Polizeibeamten ausgeübt wird. Eine Expertenkommission habe vor mehr als zehn Jahren einen regelmäßigen personellen Austausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz empfohlen, verteidigte das Ministerium die Personalie vor dem Verwaltungsgericht. Die Richter hatten im September die Beförderung wegen Fehlern im Besetzungsverfahren gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht hob diesen Beschluss jedoch wieder auf und gab dem Ministerium recht.

Die Referatsleiterstelle „Verfassungsschutz“ ist seit dreieinhalb Jahren unbesetzt. Münsters Vorgänger ist Dirk-Martin Christian, der im Sommer 2020 Präsident des Verfassungsschutzes wurde.